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Ärzte müssen sich nach der Rechtsprechung prinzipiell gefallen lassen, dass sie im Internet öffentlich bewertet werden. Aber: Was gilt, wenn gar nicht sicher ist, ob der Bewerter tatsächlich Patient des Arztes ist? Das beschäftigt den BGH. Nach dem ersten Verhandlungstag ist der Ausgang völlig offen. 

Als ein Berliner Zahnarzt im Ärztebewertungsportal „jameda“ nach seinen Bewertungen schaute, dürfte ihm ein Schreck in die Glieder gefahren sein. Ein angeblicher Patient hatte ihm die Schulnote 6 für „Behandlung“, „Vertrauensverhältnis“ und „Aufklärung“ gegeben. Nachprüfen, wer dahinter steckte und warum die Bewertung so schlecht ausfiel, konnte der Mediziner nicht. Denn: Die Bewertung wurde anonym abgegeben.

Online-Bewertungen – die Ratgeber des digitalen Zeitalters

Während sich Patienten früher bei der Suche nach einem guten Arzt auf den Rat von Freunden und Verwandten verlassen mussten, nutzen sie heutzutage vermehrt Bewertungsplattformen im Internet. Patienten können so die vermeintlich besten Ärzte in ihrer Umgebung finden und die vermeintlich schwarzen Schafe meiden. Gerichte haben in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt, dass Ärzte, Lehrer oder Anwälte Bewertungen im Internet durchaus zu dulden haben. Hintergrund ist nicht zuletzt der Beitrag, den solche Bewertungen für die freie und umfassende Meinungsbildung leisten können. Je mehr zutreffende Informationen eine Person hat, desto besser kann sie Entscheidungen treffen, die für sie vorteilhaft sind.

Recht auf Anonymität im Netz birgt Gefahren

Doch ist auf diese Bewertungen Verlass? Die Gefahren von Fake-Bewertungen lauern von zwei Seiten gleichermaßen: Es kann Ärzte geben, die Freunde und Bekannte bitten, positive Bewertungen abzugeben. Es kann aber auch Bewerter geben, die in Wirklichkeit Konkurrenten oder Intimfeinde des Arztes sind und deshalb falsche negative Bewertungen abgeben.Die Gefahr solcher Fake-Bewertungen wird möglich durch das Recht auf Anonymität im Internet. Wer bewertet, muss nicht etwa seinen echten Namen angeben, sondern darf sich hinter einem Pseudonym verstecken. Ohne Anonymitätsschutz, bestünde die Gefahr, dass wichtige Informationen nicht veröffentlicht würden - aus Angst vor negativen Konsequenzen. Andererseits besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Anonymität unwahre Behauptungen und Schmähungen verbreitet werden. Ein Dilemma.Rechtlich steht fest: Kann der Arzt beweisen, dass eine Fake-Bewertung vorliegt, kann er vom Bewertungsportal die Löschung verlangen. Doch wie soll der Arzt herausfinden, ob der Bewertende wirklich einer seiner Patienten ist, wenn er dessen Namen nicht kennt? Kann er dann vom Bewertungsportal verlangen, den Klarnamen herauszugeben? Hiergegen spricht, dass dies dem Portalbetreiber aus datenschutzrechtlichen Gründen sogar verboten ist. Steht der Arzt also schutzlos da und hat das Risiko der Fake-Bewertung ohnmächtig zu tragen? Oder müssen User ihren Arztbesuch künftig nachweisen?

Wie entscheidet der BGH?

Über diese Fragen verhandelt ab heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Berliner Zahnarzt verlangte vom Bewertungsportal die Löschung der negativen Bewertung und bezweifelte unter anderem, dass die Bewertung überhaupt auf einer realen Behandlung beruhe. „jameda“ löschte die Bewertung zunächst, stellte sie aber danach mit Hinweis auf eine erfolgte Prüfung wieder online. Die Daten des Bewerters verriet „jameda“ mit Hinweis auf den Datenschutz nicht. So blieb am Ende offen, ob der Bewerter überhaupt Patient des Arztes war. Während das Kölner Landgericht (Aktenzeichen: 28 O 516/13) dem Mediziner Recht gab und ihm einen Unterlassungsanspruch gegenüber „jameda“ zubilligte, verneinte das Oberlandesgericht Köln einen solchen Anspruch (Az.: 28 O 516/13). Es sei eher dem Arzt zuzumuten, eine womöglich unzulässige Bewertung hinzunehmen, als dem Bewertungsportal, eine womöglich zulässige Bewertung zu entfernen. Hierüber lässt sich indes trefflich streiten. Denn einen Vorrang der Meinungsfreiheit vor dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das Schutz vor Falschbehauptungen vermittelt, gibt es nicht.

Urteilsverkündung im März

In der Verhandlung deutete der BGH zunächst an, dass das Ärzteportal Nachweise vom User einfordern müsse, dass der Arztbesuch wirklich stattgefunden hat. Eine Terminbestätigung reiche hierfür möglicherweise nicht aus. Eventuell seien Arztrechnungen oder Rezeptbelege als Beweis für die Patienteneigenschaft nötig.Der Anwalt von "jameda" wies aber darauf hin, dass gesetzlich Versicherte gar keine Rechnungen erhalten. User könnten daher auch keine Rechnungen vorlegen. Konnte man am Anfang der Verhandlung noch eine Tendenz zugunsten des Arztes erkennen, erscheint der Rechtsstreit nun wieder offen. Der BGH hat entgegen seiner Ankündigung, am heutigen Tage zu entscheiden, die Urteilsverkündung auf den 1. März verschoben. Auch dies spricht dafür, dass der BGH seine Vorberatung noch einmal überdenken will.

Quelle: Heute.de